Unsere politischen Ärzte diagnostizieren fabelhaft, aber therapieren mangelhaft

Ist unsereins krank gehen wir zum Arzt und erhalten anschließend die Diagnose. Danach erfolgt die Therapie, um zu heilen. Auch in der Politik mangelt es nicht an Diagnosen. Seit über 20 Jahren wird die Krankheit des deutschen Wirtschaftsstandorts festgestellt. Doch folgte auf den Befund bislang keine durchgreifende Therapie. Damit wird der Gesundheitszustand Deutschlands immer schlechter.

Es vergeht keine Woche, in der das Krankheitsbild der deutschen Wirtschaft mit seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit nicht überall und in allen Facetten diagnostiziert wird, z.B. in Talkshows. Auch die Planungssicherheit lässt zu wünschen übrig. So diskutiert die Politik aktuell, ob Verbrennerautos doch noch eine Zukunft haben und ob die heilige Kuh E-Mobilität doch nicht so heilig ist. Dieses rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln sorgt weder bei Autobauern noch -käufern für Vertrauen.

Überhaupt, früher konnten wir höherpreisige Autos verkaufen, weil wir besser waren, Innovationen geliefert und Standards gesetzt haben. Wenn jedoch dieser Vorsprung immer mehr schmilzt oder sich sogar umkehrt, ist dieser Vorteil nicht mehr aufrechtzuerhalten. Gleiches gilt für den Maschinenbau, ein anderes ein Filetstück unserer Wirtschaft.

Die energieintensiven Unternehmen aus der Chemie-, Stahl- und Aluminiumbranche klagen zu Recht, dass Industriestrom bei uns im Vergleich zu Amerika und China teilweise mehr als doppelt so teuer ist. Plastisch lässt sich unsere mangelnde stromseitige Wettbewerbsfähigkeit am Beispiel Florida zeigen. Dieser Sonnen-Bundesstaat schreit förmlich nach Photovoltaik. Da aber die Stromerzeugung aus Öl und Gas derart günstig ist, lohnen sich Sonnenkollektoren kaum.

Natürlich kann man nicht alle Probleme der Politik in die Schuhe schieben. Auch auf Unternehmensseite wurden Fehler gemacht. Teilweise war man überheblich und sehr in sich selbst verliebt.

Und sicherlich behandelt Amerika Europa nicht fair. Es unternimmt alles, um Großbritannien über weniger harte Handelsbedingungen und amerikanische Investitionszusagen vom Wiedereintritt in die EU abzuhalten. Europa soll schwach gehalten werden. Und es ist tatsächlich schwach. Während die EU den USA keine Zölle abknöpft, droht Washington bei Einführung europäischer Digitalsteuern auf die amerikanische High-Tech-Aristokratie mit harten Strafen.

Trump will zudem noch die amerikanische Militärunterstützung für die Ukraine an die Bedingungen knüpfen, dass wir auch indirekt kein Öl und Gas aus Russland beziehen und hohe Zölle auf chinesische Waren erheben. Dann aber würde China sofort eine chinesische Zoll-Mauer gegen die EU hochziehen.

Auch dafür trägt deutsche Politik keine Schuld. Aber die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmendaten werden trotzdem von der Politik gesetzt. Als bedeutendes EU-Land muss Deutschland tatkräftig mithelfen, damit wir nicht zwischen Amerika, China und auch noch Russland wie Parmesan zerrieben werden.

Dabei sollte Berlin bloß nicht hoffen, dass bei einem amerikanischen Politikwechsel eine Rückkehr zur alten transatlantischen Nächstenliebe mit wirtschaftlicher Begünstigung erfolgt. Auch Demokraten werden sich an den Zolleinnahmen laben. Mit einem Unterschied: Sie werden freundlicher im Ton sein und mehr lächeln. Aber dafür können wir uns nichts kaufen.

Ebenso kann sich die Berliner Koalition nicht mit Kommunikationsproblemen herausreden. Es geht nicht um mehr Kaffeerunden mit Kuchen oder dass sich möglichst jeder mit jedem duzt. In einer Regierung darf man nicht um jeden Preis geräuschlos zusammenzuarbeiten. Ohne Konflikte wurden noch nie Probleme gelöst. Im Gegenteil, um des lieben Friedens willen bleiben sie liegen.

Ebenso ist auf Plauderrunden auf Branchengipfeln zu verzichten, die nur signalisieren sollen, dass sich Politik kümmert. Das Gleiche gilt für Expertenkommissionen, bei deren Einberufung es lediglich um politischen Zeitgewinn geht, zumal viele Köche nur den Brei verderben. Die Probleme liegen auf dem Tisch. Wir haben doch kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Überhaupt, wenn die Kommissionäre dann irgendwann ihre Ergebnisse präsentieren, ist die Gefahr groß, dass diese in der Schublade landen. Es wäre nicht das erste Mal.

Wirtschaftspolitisch falsch ist es außerdem, auf technologische Neuerungen wie Künstliche Intelligenz immer noch mit viel Zurückhaltung zu reagieren. Wer operativ nicht erfolgreich mitmischt, wird auch keine ethischen Standards setzen können.

Insgesamt, angesichts deutlich verschärfter Bedingungen darf deutsche Politik nicht nur die Krankheitssymptome unserer Wirtschaft mit ein paar Reförmchen im Herbst behandeln. Sie muss mit umfangreichen Therapien und Notoperationen an die Ursachen ran. Ansonsten wird die Gesundheit Deutschlands über fortgesetzte Deindustrialisierung, nachlassende Innovationskraft sowie Arbeitsplatzabbau weiter geschwächt. Eine Aufbaukur für unsere Demokratie ist das nicht. Und Sozialismus, auch nicht in seiner vermeintlich demokratischen Form, war nie, ist nie und wird nie die Heilung sein. Er ist nachweislich der größte Krankmacher der Geschichte.

Die Herabstufung der Bonität Frankreichs sollte als Mahnung dienen. Was heute linksrheinisch stattfindet, kann morgen rechtsrheinisch passieren. Deutschland muss wirtschaftlich wieder mit den Adlern fliegen, nicht mit den Hühnern scharren.

Übrigens, die meisten Wähler wollen eine gesundmachende Wirtschaftspolitik, die Perspektiven bietet und sie wissen, dass wir im Status quo an die Wand fahren. Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass reformfreie Heile-Heile-Gänschen-Politik nicht die Mitte, sondern die Ränder stärkt.

An alle im Berliner Ärztehaus: Genug der Diagnose. Let the healing begin.

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