Update Geopolitik
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Christian Schoeppe
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21. Oktober 2024
US-Präsidentschaftswahl erneut von Unsicherheit geprägt
Die US-Präsidentschaftswahlen am 5. November sind nur noch knapp zwei Wochen entfernt, und die Ungewissheit über den Ausgang der Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump ist immer noch groß, da die Ergebnisse der Meinungsumfragen nach wie nur vor sehr knapp für Harris ausfallen, während der Favorit auf dem Wettmarkt in den letzten Monaten dieses Jahres schon bereits mehrfach gewechselt hat.
Das Rennen um die Präsidentschaft bleibt sehr eng:
Während das Hauptaugenmerk der Medien auf den beiden Kandidaten lag, sind die Ergebnisse der Kongresswahlen ebenfalls von großer Bedeutung. Der Kongress bezeichnet die beiden politischen Kammern der USA, Repräsentantenhaus und Senat – grob vergleichbar mit Bundestag und Bundesrat in Deutschland. Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich von der gleichen Partei kontrolliert wie das Weiße Haus. Beim Senat ist es anders, denn nur etwa ein Drittel der Sitze im Senat werden alle zwei Jahre neu vergeben. Wenn man berücksichtigt, welche Sitze diesmal umkämpft sind und welche Partei in den jeweiligen Staaten als Favorit gilt, sind die Republikaner derzeit Favorit für die künftige Übernahme der Kontrolle über diese Kammer. Sollte Donald Trump also die Präsidentschaft gewinnen, werden die Republikaner wahrscheinlich sowohl das Weiße Haus als auch den Kongress kontrollieren (man spricht von einem sog. ‚Sweep‘). Sollte Kamala Harris jedoch gewinnen, wird sie wahrscheinlich mit einem geteilten Kongress konfrontiert sein (hier in Deutschland kennen wir Vergleichbares mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat).
Wenn Trump gewinnt, werden die Republikaner wahrscheinlich auch den Kongress (Senat + Repräsentantenhaus) kontrollieren.
Überraschungen sind immer möglich, wie zum Beispiel im Jahr 2020, als die Demokraten trotz ungünstiger Prognosen vor der Wahl schließlich beide Häuser des Kongresses und das Weiße Haus kontrollierten.
Politische Agenda: Große Unsicherheiten vor allem bei vielen Plänen Trumps
Beide Kandidaten haben sehr unterschiedliche finanzpolitische Pläne. Ein großer Teil von Trumps früheren Steuersenkungen wird auslaufen. Trump beabsichtigt, diese Senkungen in vollem Umfang fortzusetzen und weitere Senkungen insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung vorzunehmen, während Harris ebenfalls versuchen wird, einen großen Teil dieser Senkungen insbesondere für Geringverdiener und Kleinunternehmer fortzusetzen – im Gegensatz zu Steuern für Besserverdienende. Keiner der beiden Kandidaten plant allerdings eine drastische Senkung der Staatsschulden.
Im Falle eines republikanischen Wahlsiegs würde es Trump wahrscheinlich gelingen, einige zusätzliche Steuersenkungen durchzusetzen. Bei einem Wahlsieg der Demokraten würde es Harris wohl gelingen, Steuern für Wohlhabende zu erhöhen und die öffentlichen Ausgaben zu steigern.
In einem Szenario mit geteilter Regierung würde Harris Schwierigkeiten haben, wichtige Teile ihrer Agenda umzusetzen. Im Gegensatz dazu kann ein beträchtlicher Teil von Trumps Agenda sogar ohne Unterstützung des Kongresses vorangetrieben werden.
Die geopolitische Lage ist bereits angespannt, und trotz Trumps Versprechen, z.B. den Krieg zwischen der Ukraine und Russland innerhalb eines Tages zu beenden, könnten seine kontroversen Positionen leicht zu einer weiteren Eskalation der globalen Spannungen führen. Neue Zölle würden wahrscheinlich mit Gegenzöllen beantwortet werden, was zu neuen Handelskriegen führen könnte. Sollte es ihm gelingen, die Finanzpolitik zu lockern, könnten Sorgen um die Tragfähigkeit der Schulden aufkommen. Sollte er wirklich versuchen, die Unabhängigkeit der Fed in Frage zu stellen, könnten Inflationsängste wieder aufflammen.
Ein Sieg von Harris bei geteiltem Kongress dürfte nicht zu großen politischen Veränderungen führen, was auch die Reaktion der Märkte begrenzen dürfte. Bei einem Wahlsieg der Demokraten dürfte der Anstieg der Steuerausgaben größer ausfallen als die Steuererhöhungen.
Wenn die Auszählungen wirklich knapp ausfallen, würde besonders ein unterlegener Kandidat Trump wahrscheinlich jedes Mittel nutzen, um das Ergebnis in Frage zu stellen und zu ändern. Es wäre nicht einmal das erste Mal, dass der Oberste Gerichtshof dazu Stellung nehmen müsste. Und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass keiner der beiden Kandidaten die erforderlichen 270 Stimmen erhält und das Repräsentantenhaus den Präsidenten wählen muss.
Wie würden die Finanzmärkte auf unterschiedliche Wahlausgänge reagieren?
Unabhängig davon, ob der Schwerpunkt auf Zöllen, Trumps wachstumsfördernden Plänen oder einer Zunahme der geopolitischen Spannungen liegt, dürfte der Dollar zulegen. Auch der chinesische Yuan würde unter einer Trump-Präsidentschaft wahrscheinlich unter Druck geraten. Harris wiederum gilt als Kandidat für eine Fortsetzung der ausgewogenen Diplomatie von Joe Biden, was die globalen Risiken bis zu einem gewissen Grad begrenzen und somit einen höheren EUR/USD unterstützen dürfte.
Wie sich im historischen Vergleich beim amerikanischen S&P-Aktienindex zeigt, herrscht im Vorfeld von US-Wahlen oft Unsicherheit, während sich die Risikobereitschaft nach den Wahlen verbessert:
Entscheidend könnte daher wie beim letzten Mal die Wahlbeteiligung sein: trotz pandemiebedingter Einschränkungen lag sie vor 4 Jahren bei 66,3% – etwa 158,54 Millionen der 239,25 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Im Vergleich zu 2016 stieg sie von 59,2% um 7,1 Prozentpunkte und erreichte den höchsten Prozentwert seit der US-Präsidentschaftswahl 1900.
Beim wichtigsten politischen Börsenevent des Jahres ist somit definitiv für Spannung gesorgt.
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Christian Schoeppe
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